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Ausschuss billigt erste Artikel des Omnibus-Entwurfs
Bestimmungen zu Sanität, Schulbauten und Breitband
Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Artikel 20 bis 28 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 (sog. „Omnibus“), die in seine Zuständigkeit fallen, mit 4 Jastimmen (der Vorsitzenden Jasmin Ladurner sowie der Abg. Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza) und 3 Enthaltungen (Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner) gutgeheißen.
Die genannten Artikel enthalten Bestimmungen zum Gesundheitswesen (u.a. Sprachkurse für das Personal), zu den Schulbauten, zur Breitbandvernetzung und zur Arbeitsmarktförderung. Der Gesetzentwurf, der auch die Bereiche Kultur, Berufsbildung, örtliche Körperschaften, Ämter- und Personalordnung, Verbraucherschutz, Bildung, Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Gewässernutzung, Landschafts- und Umweltschutz, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, Gastgewerbe betrifft, wird auch den anderen fachlich zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
AM
