Landtag | 14.01.2020 | 16:54

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Gefängnis und Bibliothekszentrum, ausländische Arbeitskräfte, Autonomiekonvent, Skiunfälle, Waldbestand u.a.m.

Zu Beginn der Sitz gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Opfer von Schnals und Luttach. “Wir drücken hiermit den Familien der Opfer unser Mitgefühl aus, wohl wissend, dass ein so großer Schmerz schwer verkraftbar ist”, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. “An die vielen Verletzten gehen die besten Genesungswünsche. Unsere Gedanken sind aber auch beim Fahrer von Luttach, der nun eine große Last auf seinen Schultern hat, und bei seiner Familie.” Noggler dankte schließlich auch den vielen Helfern, die nach den beiden Tragödien im Einsatz waren.

Riccardo Dello Sbarba erinnerte den Landeshauptmann an seine Haushaltsrede, in der er den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften bis 2035 auf 20-60.000 geschätzt habe. Da der Bedarf vor allem in den Bereichen Tourismus, Bau und Landwirtschaft gemeldet werde, handle es sich wahrscheinlich um niedrig qualifizierte Arbeitskräfte. Dello Sbarba fragte, ob die Landesregierung eine Ahnung habe, wie diese Arbeitskräfte bei den Südtiroler Mietpreisen eine Unterkunft finden sollten, ob sie eine Einschätzung über Menge und Art des Wohnbedarfs habe und ob sie angesichts dieser Entwicklung die Ausländerklauseln für die Sozialwohnungen noch für sinnvoll halte.
LR Waltraud Deeg wies auf die anstehende Wohnbaureform hin, in deren Rahmen man sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigen werde.  Das WOBI verfüge derzeit über ca. 530 Plätze in Arbeiterwohnheime, zusätzlich gebe es ca. 400 Plätze für das Sanitätspersonal. 39 Mio. im Sozialfonds stünden für die Unterbringung auf dem privaten Markt zur Verfügung. Unter den Wohnformen, die man künftig unterstützen wollen, seien neben Studentenwohnungen auch Arbeiterwohnheime enthalten. Es könne aber nicht nur alles auf öffentlichen Schultern lasten, auch die Arbeitgeber müssten ihren Beitrag leisten.

Sandro Repetto fragte nach dem Stand der Dinge bei Bibliothekszentrum und Gefängnis, wo es nach vielen Ankündigungen immer noch keine Fortschritte gebe.
LR Massimo Bessone teilte mit, dass beim Bibliothekszentrum die Ämter noch prüften, ob die Firma Condotte noch die Voraussetzungen habe. Inzwischen habe das Verwaltungsgericht Latium die Ernennung der kommissarischen Verwalter der Condotte annulliert. Dagegen könne das Land nichts tun, man prüfe aber alle Möglichkeiten, um voranzukommen.

Die Ecocenter habe den Arbeitern der Ex-Solland nach einer Streikperiode die Suspendierung vom Dienst mitgeteilt, berichtete Alessandro Urzì und fragt die Landesregierung, ob sie bei der Aussprache mit den Arbeitern davon Kenntnis gehabt habe.
LH Arno Kompatscher erklärte, dass das Personal auch danach bei Ecocenter angestellt sei, auch wenn es jetzt Fortbildungskurse absolviere. Bei der ersten Aussprache seien die Arbeiter noch nicht von den genannten Maßnahmen betroffen gewesen, aber man habe gewusst, dass bald einzelne Mitarbeiter in die Umschulung gehen würden. Es sei allen klar gewesen, dass es nicht mehr diesen Personalbedarf geben werde.

Vor genau vier Jahren, am 16. Jänner 2016, startete der Autonomiekonvent mit der Bürgerbeteiligungsphase, bemerkte Myriam Atz Tammerle. An die 2.000 Süd-Tiroler haben am Autonomiekonvent teilgenommen und zahlreiche konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung Südtirols und der Autonomie vorgebracht. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Knolls Fragen: Wie steht es um das ominöse „Gesamtkonzept“ bzw. welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der letzten Anfrage im Mai zur Umsetzung der Ergebnisse des Autonomiekonvents unternommen? Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen? Wann ist mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Atz Tammerle habe in einer jüngsten Pressemitteilung gefordert, dass Proporz und muttersprachlicher Unterricht erhalten bleiben sollten, bemerkte LH Arno Kompatscher. Dafür brauche es kein Gesamtkonzept. Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle. Der Konvent sei beim Landtag angesiedelt, und dieser habe die Aufgabe, jene Position zu erarbeiten, mit der man in die Verhandlungen mit Trient gehe. Atz Tammerle bemerkte, dass die Bürger, die viel Zeit in den Konvent investiert hätten, sich nach drei Jahren erwarten würden, dass sich etwas bewege.

Vor kurzem hat sich in der Abenddämmerung erneut ein Skiunfall ereignet, berichtete Helmuth Renzler. Im Gadertal kollidierte ein Skifahrer gegen 17 Uhr mit einem Pistenfahrzeug. Besonders um die Wintersonnenwende stellt die früh eintretende Dunkelheit eine Gefahr dar. Da viele Aufstiegsanlagen jedoch auch in den kürzesten Tagen des Jahres bis 16:30 Uhr in Betrieb sind, kann die anschließende Talabfahrt zu einem Sicherheitsrisiko werden. Renzler fragte die Landesregierung: Wie viele Skigebiete existieren in Südtirol? Wie spät schließt das jeweilige Skigebiet die Aufstiegsanlagen? Wie spät schließt das jeweilige Skigebiet die Pisten? Gibt es Pistenbetreiber, die die Schließung der Aufstiegsanlagen und Pisten von der Dämmerung abhängig machen? Wenn ja, welche? Wie viele Pistenunfälle wurden in der Skisaison 2018/19 nach Einsetzen der Dämmerung verzeichnet?
Es gebe in Südtirol 51 Skigebiete, antwortete LR Arnold Schuler. Die Schließungszeiten seien in den einzelnen Betriebsvorschriften geregelt und müssten öffentlich angeschlagen werden. Für eventuelle Nachtfahrten gälten eigene Regelungen. Laut ASTAT habe es 2018/19 1.001 Unfälle gegeben. 6,4 Prozent der Unfälle hätten sich zwischen 16 und 17 Uhr ereignet, danach gehe der Prozentsatz auf 1 Prozent zurück.

Immer öfter würden Gemeinden Waldgebiet für andere Zwecke umwidmen, stellte Riccardo Dello Sbarba fest und fragte, wie viel Fläche insgesamt in den letzten 5 Jahren umgewidmet worden seien, wie sich der Südtiroler Wald in den letzten zwanzig Jahren entwickelt habe, welche Auswirkungen das habe und ob man damit noch die selbst gesetzten Umweltziele erreichen könne, welchen Schutz die Mischwälder hätten.
LR Arnold Schuler teilte mit, dass 2018 194 Hektar umgewandelt worden seien. In den letzten fünf Jahren habe die Waldfläche um 400 ha zugenommen. Der Trend sei immer noch positiv, auch wenn der Zuwachs eher in höheren Regionen, die Umwandlung eher in tiefen Regionen stattfinde. Der Mischwald werde gemäß Landesgesetz als Habitat, als Schutzwald und als Holzquelle gesehen.

Nach dem Austritt von Carlo Vettori aus der Lega sei immer wieder beteuert worden, dass die Mehrheit dieselbe geblieben sei, stellte Sandro Repetto fest. Aber abgesehen von rituellen Erklärungen aus den Parteizentralen gebe es keine Klarheit. Daher stellte Repetto die klare Frage: Wer bildet heute die Regierungsmehrheit?
Präsident Noggler teilte mit, dass dem Präsidium bisher kein Antrag auf Änderung der Mehrheit mitgeteilt wurde. Somit gehöre neben den Abgeordneten der SVP und der Lega auch Carlo Vettori der Mehrheit an.

Schon seit mehreren Jahren versucht man für das Gebäude „Cësa di Ladins“, Sitz der Uniun Generela di Ladins und des Museums Ladin de Gherdena, eine geeignete Infrastruktur zu finden, bemerkte Ulli Mair. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, eine passende Lösung zu finden. In der letzten Sitzung des Gemeinderates ist vom Bürgermeister Tobia Moroder berichtet worden, dass man nun eine Lösung zwischen der Gemeinde und Uniun Generela di Ladins hätte und es eine entsprechende Vereinbarung gibt. Diese sollte die Voraussetzungen schaffen damit ein Umbauprojekt durchgeführt werden kann. Das neue Haus, soll neben dem Sitz der Uniun Generala di Ladins, auch das Museum Ladin de Gherdena und mehrere Räumlichkeiten für Vereine beinhalten. Dieses Projekt sollte vonseiten des Landes bzw. der Region finanziert werden. Mairs Fragen an die Landesregierung: Wurde diese Vereinbarung schon offiziell unterschrieben? Hat die Gemeinde schon eine schriftliche Zusage vonseiten des Landes bzw. der Region bekommen? Wird das Land bzw. die Region auch für die Folgekosten aufkommen? Sind alle drei Gemeinden des Grödnertals an den Entscheidungen und Kosten beteiligt?
Es sei - anders als vom Bürgermeister kolportiert - noch nichts entschieden worden, aber es habe Gespräche gegeben, auch mit der Gemeinde, antwortete LH Arno Kompatscher. Es brauche eine Klärung zu den Realrechten, schließlich gehe es auch um den Sitz eines Landesmuseums. Jedenfalls bestehe grundsätzlich die Bereitschaft zur Finanzierung.

Zum Wohnbauprogramm des WOBI stellte Riccardo Dello Sbarba folgende Fragen: Über wie viele Wohnungen verfügt derzeit das WOBI? Wie viele davon sind besetzt und wie viele nicht? Wie lange bleibt eine Wohnung im Durchschnitt leer? Wie viele Wohnungen werden in den nächsten Jahren gebaut? Gibt es eine Analyse des demografischen Wandels und eine daraus resultierende Berechnung des Wohnungsbedarfs?
Das WOBI verfüge über 13.436 Wohnungen, antwortete LR Waltraud Deeg. Rund 600 würden saniert, was im Schnitt ein Jahr dauere. 2017 sei eine Studie zu demografischer Entwicklung und Wohnungsbedarf erstellt worden. Demnach würden zusätzlich 30.000 Wohnungen benötigt. Dabei seien noch nicht der besondere Wohnungsbedarf und neue Wohnmodelle berücksichtigt. Derzeit sei man zusammen mit dem WOBI dabei, das neue Bauprogramm zu erstellen, wobei man auch auf die Finanzierbarkeit achte.

Der Landtag genehmigte am 4. Juli 2019 Teile eines freiheitlichen Begehrensantrages (Nr. 3/19-XVI) und verpflichtete sich damit, die italienische Regierung und das italienische Parlament um die Ausstattung der Sicherheitskräfte mit zeitgemäßen Mitteln zu ersuchen, erklärte Ulli Mair. In verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern, so auch in vielen italienischen Städten, wurde der Einsatz von sogenannten „Tasern“ erprobt und diese Elektroschockpistolen kommen vermehrt zum Einsatz. Da die Ordnungs- und Sicherheitskräfte angewiesen sind, von der Schusswaffe möglichst keinen Gebrauch zu machen, ist der Einsatz von „Tasern“, von einer nicht-tödlichen Waffe, ein brauchbares Mittel. Mairs Fragen dazu: Gab es vonseiten der politischen Verantwortungsträger in Rom, an welche der angenommene Begehrensantrag Nr. 3/19-XVI) herangetragen wurde, konkrete Zusagen für eine Verbesserung der Ausrüstung der Sicherheitskräfte im Land? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Elektroschockpistolen (Taser) Teil einer zeitgemäßen und angemessenen Ausrüstung der Sicherheitskräfte sind? Wenn Ja: Ist die Landesregierung gewillt, die Sicherheitskräfte in Südtirol mit Tasern auszustatten? Gibt es bereits konkrete Pläne, den Sicherheitskräften Taserpistolen als Mittel zur Deeskalation von Gefahrensituationen und zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen? Wenn Ja: Ab wann werden den Sicherheitskräften voraussichtlich Taserpistolen zur Verfügung gestellt?
Die zuständigen Stellen müssten die Sicherheitskräfte mit den geeigneten Mitteln ausstatten, antwortete LH Arno Kompatscher. Man habe sich nach dem Antrag an das Regierungskommissariat, an das Innenministerium und an das Parlament gewandt, es habe bisher aber noch keine Reaktion gegeben. Das Land habe bereits in der Vergangenheit die technische Ausrichtung mitfinanziert, aber hier brauche es zunächst das Einverständnis der zuständigen Behörden.

AM