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Plenarsitzung – Minderheitenberichte zum Landeshaushalt
Die Bemerkungen von Staffler und Köllensperger
Zum Landeshaushalt und den entsprechenden Begleitgesetzen (Landesgesetzentwurf Nr. 119/22 Landesstabiltätsgesetz für das Jahr 2023, Landesgesetzentwurf Nr. 120/22 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und Landesgesetzentwurf Nr. 121/22 Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023) wurden zwei Minderheitenberichte vorgelegt.
Der Minderheitenbericht der Grünen
Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnet in seinem Minderheitenbericht den vorliegenden Haushaltsentwurf als „mut- und kraftlos“. Kraftlos, weil er bis auf einige wenige Arbeitsbereiche eine schlichte Fortschreibung des Anfangshaushaltes 2022 sei. Mutlos, weil sich keine besonderen politischen Schwerpunkte erkennen ließen, keine Neuausrichtung der Politik und keine Nachhaltigkeitswende für die Zukunft. Geldmäßig bleibe alles beim Alten, Energiekrise, Klimakrise und Naturkrise seien nicht in den Haushalt aufgenommen worden.
Die Investitionsquote des Haushaltes sollte nicht zu niedrig sein, weil dadurch im Laufe der Zeit die Infrastrukturen funktionsuntüchtig werden und ein volkswirtschaftlicher Nachteil entsteht. Sie sollten aber auch nicht zu hoch sein, weil der Wirtschaftsmotor dadurch zu überhitzen droht, es kommt zur überproportionalen Nachfrage nach Lohnarbeitern, Produktions-, Wohn- und Lebenshaltungskosten steigen. Die Südtiroler Landesregierung fahre seit Jahren eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum: sechs Prozent des BIP seien die Regel, häufig liege die Quote auch darüber. Der EU-Durchschnitt liege bei drei Prozent. Die Steuermilliarden der Südtiroler flössen demnach in den Straßen- und Seilbahnbau, in die Tourismusindustrie, in den Bau von Beschneiungsbecken, an Unternehmen, in die Landwirtschaft und auch in den Urlaub am Bauernhof.
Auf der Strecke blieben dabei viele Menschen: einerseits Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, andererseits alle Bürger, welche die öffentlichen Dienste wie Gesundheit, Pflege, Mobilität und Bildung stärker denn je beanspruchen müssen. Die soziale Schere gehe auseinander, ein Gegensteuern sei auch im Haushalt 2023 nicht in Sicht.
Obwohl der vorliegende Haushalt mit 6,7 Mrd. Euro nominal sehr üppig ausfalle, büße er im Vergleich zum Vorjahr durch die Inflationsrate elf Prozent ein. Landeshauptmann Kompatscher rechne zwar im Nachtragshaushalt mit weiteren 250 Millionen Euro, welche aber angesichts der aktuellen Teuerung lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Vermutlich würden aber Pnrr- und Olympiagelder, welche im Landeshaushalt nicht abgebildet seien, das eine oder andere Budgetloch im Straßen- und Seilbahnbau stopfen. Dennoch seien bereits einige Problembereiche zu erkennen, die ohne deutliche Nachfinanzierung in Schwierigkeiten geraten werden. Angesichts der neoliberalen Politikagenda überrasche es nicht, dass es sich dabei um die Sozial-, Personal- und Umweltbereiche handelt. Als „Sorgenkinder“ bezeichnete Staffler u.a. die Arbeitsbereiche Sozial- und Familienpolitik, den Wohnungsbau bzw. leistbares Wohnen sowie Energie und Natur- und Umweltschutz.
Staffler forderte mehr Steuergerechtigkeit und verwies darauf, dass er mehr Respekt für die parlamentarischen Institutionen für notwendig erachte. Dies weil sich im Begleitgesetz (Nr. 121/22) die schlechten Gewohnheiten der Landesregierung wiederholten, wichtige und umfangreiche Gesetzesänderungen an den zuständigen Gesetzgebungskommissionen “vorbeizuschleusen”.
Der Minderheitenbericht des Team K
In seinem Minderheitenbericht kritisierte Paul Köllensperger (Team K), „dass die vorgelegten Haushaltsvoranschläge samt ihren Anlagen nicht lesbar sind, und weiterhin der politische Wille fehlt, diese lesbar zu machen“. Es werde seit Jahren ein starrer und unübersichtlicher Haushaltsvoranschlag vorgelegt, dem entweder gesamtheitlich zugestimmt oder der gesamtheitlich abgelehnt werden müsse. Es sei dies eine Abwertung des Landtages. Der politische Handlungsspielraum, die Möglichkeiten zur Gestaltung einer echten Wirtschaftspolitik würden zudem eingegrenzt durch ein überzogenes Vorsichtsprinzip und einer regelmäßigen und gewollten Unterschätzung der Einnahmen. Dies führe zu Verwaltungsüberschüssen, die aber keineswegs ein Beweis für eine solide Verwaltung der Finanzen des Landes seien, als welche sie verkauft würden. Eine weitere Unart des Haushaltsgebarens sei die Anrechnung von Ressourcen in verschiedene Fonds, in denen teils enorme Mittel aufgrund der über Jahre durchführbaren Umsetzung der Maßnahmen immer wieder auf die folgenden Geschäftsjahre verschoben würden.
Ins Auge stächen die seit 2010 „dahingaloppierenden öffentlichen Mittel“ für laufende Ausgaben. Dadurch gebe es im Landeshaushalt, der bei Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher noch 5,2 Milliarden Euro betragen habe und nunmehr auf 6,7 Milliarden angeschwollen sei, trotz dieses Anstiegs nicht mehr Spielraum für Investitionen als früher.
Es fehle dazu an politischem Willen, von der fantasielosen Weiterschreibung historischer Haushaltsposten abzukommen. Die seit Jahren als Reformvorhaben zur Verschlankung des Südtiroler Haushalts immer wieder vollmundig angekündigten Maßnahmen wie Spending review oder Zero Base Budgeting seien letztendlich nie Wirklichkeit geworden oder hätten bescheidene Resultate gebracht. So wie Ausgabenposten einer Spending Review unterzogen werden könnten, wäre dieser Revisionsprozess auch auf die Frage der Organisation der Landesämter, -Abteilungen, sowie der Effizienz der vom Land finanzierten, kontrollierten und beaufsichtigten Gesellschaften, Körperschaften und Betriebe zu stellen.
Die Steuereinnahmen sprudelten. Die Betriebe und die Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag geleistet – denn es seien gerade diese beiden Kategorien, die den Landeshaushalt mit ihren Steuern stemmten. Und eben diese litten nun unter der makro-ökonomischen Entwicklung. Daraus ergebe sich eine klare Handlungsmaxime für die Politik und für die Ausrichtung dieses Haushaltsvoranschlages: Diesen Kategorien gelte es nun etwas zurückzugeben. Köllensperger schlug u.a. vor, den IRAP-Hebesatz wieder auf 2,68 Prozent zu senken - auf das Vor-Covid Niveau.
Der vorliegende Haushaltsvoranschlag sei, so Köllensperger, „more of the same“ und Ausdruck eines Tretens auf der Stelle in einer immer radikaler sich ändernden Welt – den Nachhaltigkeits-Proklamationen zum Trotz.
Die Generaldebatte zum Haushalt beginnt am Mittwoch, 14. Dezember 2022, um 10 Uhr.
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