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Plenarsitzung – Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns
Schwerpunkte im programmatischen Bericht von LH Kompatscher zum Landeshaushalt 2023
Bei der heurigen Haushaltssitzung stehen drei Gesetzentwürfe zur Debatte: Landesgesetzentwurf Nr. 119/22 Landesstabiltätsgesetz für das Jahr 2023, Landesgesetzentwurf Nr. 120/22 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und Landesgesetzentwurf Nr. 121/22 Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023.
Den Auftakt zur Haushaltsdebatte bildete heute der programmatische Bericht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, den dieser im Plenum des Landtages präsentierte.
Es sei, erklärte Kompatscher dabei, wieder ein ansehnlicher Haushalt auf den Weg zu bringen, der rund 6,7 Milliarden Euro umfasse. Diese Mittel stünden der Landesverwaltung 2023 zur Verfügung, um die vorhandenen Aufgaben zu bewältigen und den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen. So beeindruckend die Summe von 6,69 Milliarden aber auch sei, die Zunahme von Erwartungen und Problemstellungen sowie die entsprechenden Forderungen nach Lösungen würden selbst diese Zahl bescheiden wirken lassen. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklung der Wirtschaft in Europa wie weltweit. Begriffe wie Inflation, Stagnation, Stagflation und Rezession machten wieder die Runde und trieben vielen alleinstehenden Menschen, Eltern, Wirtschaftstreibenden, Ökonomen und politisch Verantwortlichen die Sorgenfalten auf die Stirn.
Während bis Anfang 2022 der Fokus auf einer zumindest teilweisen Erholung nach der Pandemie gelegen habe, richtete sich das Augenmerk seit Beginn des Krieges in der Ukraine auf die Vermeidung einer Stagflation sowie auf die Sicherung der Energieversorgung. In dem unsicheren Umfeld müsse die Südtiroler Landesverwaltung mehr denn je in die Lage versetzt werden, auch kurzfristige Maßnahmen setzen zu können, um den stabilen Rahmen zu gewährleisten, in dem sich gesellschaftliches, soziales wie wirtschaftliches Leben entfalten könnten.
Im Rückblick auf die mittlerweile größtenteils überwundene Covidkrise könne mit einer gewissen Genugtuung festgehalten werden, dass die Südtiroler Landesverwaltung diese Herausforderung auch als Chance begriffen habe. Als Beispiele führte Kompatscher die Abwicklung sämtlicher Covid-Beihilfen über eine eigene digitale Plattform an, die Ermöglichung des einheitlichen Spid-Zugangs zu allen Onlinediensten der Verwaltung sowie die Einführung des Smart Working als flexible und attraktivitätssteigernde neue Arbeitsform.
Krisen als Chancen zu verstehen, werde zum wahren Leitmotiv der kommenden Jahre werden. Das liege insbesondere an zwei lange bekannten, wie gut untersuchten und durchaus vorhersehbaren Megatrends: der demografischen Entwicklung bis hin zu einer überalterten Gesellschaft, sowie dem Klimawandel hin zu einem unbewohnbaren Planeten.
Global gesehen seien die Probleme, die sich daraus ergäben, ungleich verteilt, mit einem markanten Nord-Süd-Gefälle. Vor allem die Auswirkungen der Klimakrise bedeuteten eine Zeitenwende. Vor den Problemen, die auf die Menschheit zurollten, könne man weder weglaufen, noch könne man sich freikaufen. „Wir müssen uns und unser Land vorbereiten und verändern“, so Kompatscher.
Dazu brauche es eine gesunde und tragfähige Wirtschaft, um den nötigen Umbau finanzieren und in Angriff nehmen zu können. Für diesen Umbau gelte es, hart zu arbeiten, die Ansprüche zu überdenken und den Raubbau an begrenzten Ressourcen zurückzufahren. Qualität statt Quantität, geschlossene Kreisläufe, kompensierte CO2-Rucksäcke und Verzicht seien einige Schlagworte der Veränderungen, die nötig seien. Und neben wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen brauche es Solidarität, ganz im Sinne des zweiten Grundprinzips der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Die Energiekrise solle im kommenden Jahr u.a. durch eine Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen angegangen werden. Augenmerk werde ebenso auf die Kreislaufwirtschaft und die Umstellung des Abfallsystems gerichtet werden.
Südtirols Ziel bleibe die Aufwertung des ländlichen Raumes sowie die Sicherung der Versorgungsfunktion und Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Landwirtschaft. Selbst ein Mehr an Fördermitteln könne aber nicht ändern, dass die Situation vor allem in der Berglandwirtschaft schwierig sei – was nicht nur am Wolf liege.
Mit dem Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ und der Entscheidung für einen Bettenstopp sei eine wichtige Voraussetzung für eine qualitätsvolle Tourismusentwicklung geschaffen worden. Der Weg zu einer tragfähigen Tourismusintensität und zukunftsweisenden Tourismuskultur sei in Südtirol nicht überall gleich lang oder beschwerlich, aber ein guter erster Schritt sei getan.
Der nationale Plan für Aufbau und Resilienz (Pnrr) biete vor allem für den Bereich Mobilität und den Ausbau von nachhaltigen Mobilitätsformen im Bereich Eisenbahn, Fahrrad und Bus gute Möglichkeiten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD empfehle, verstärkt in Quellen künftigen Wirtschaftswachstums zu investieren. Dazu zählen besonders Bildung, Forschung und Entwicklung. Gemeinsam mit den Labors der Fakultät Natur und Technik der Universität Bozen am NOI Techpark werde die Basis für einen Universitäts- und Innovationscampus gelegt.
Trotz gezielter Schwerpunktsetzung würden es die geplanten finanziellen Ressourcen nicht ermöglichen, der Entwicklung des Bedarfes in allen Bereichen vollständig Rechnung zu tragen. Hier spielten einerseits die bereits genannten Preissteigerungen sowie die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle. Insbesondere in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales bedinge auch die demografische Entwicklung einen stetig steigenden Bedarf, den es zu decken gelte. Die Herausforderung durch die demografische Entwicklung lasse sich am Gesellschaftsanteil der Menschen im Alter von über 65 Jahren plakativ darstellen: 2013 lag er bei 19 Prozent, im Jahr 2030 werde er voraussichtlich 24 Prozent betragen.
Insgesamt sei festzustellen, dass die Kosten für die Kernleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Familie weiterhin steigen. Für das Jahr 2023 seien für den Gesundheitsbereich aktuell rund 1.480 Millionen Euro vorgesehen, 1.070 Millionen Euro für die Bildung.
Zwar gebe es weniger Schülerinnen und Schüler als noch vor Jahren, aber es gebe ein umfassenderes Bildungsangebot, das auch in einer größeren Breite in Anspruch genommen werde. Das bedeute mehr Schulstunden, mehr persönliche Betreuung und mehr individuellen Zuschnitt der Leistungen.
So unterschiedlich wie die Interessen sei auch der Blick auf den Landeshaushalt. Die Haushaltsüberprüfung sei ein laufender Prozess. Dafür sei bereits eine eigene Stelle eingerichtet worden. Dies werde helfen, mache die Sache aber letztlich nicht einfacher, denn - so Kompatscher - Einsparungen und Verzicht seien in der Regel keine politischen Ziele, die Freude und Freunde machen.
Anschließend wurden die Minderheitenberichte zum Haushalt verlesen (siehe eigene Aussendung dazu).
Eine ausführliche Zusammenfassung der Haushaltsrede finden Sie auf der Webseite des Landespresseamts: https://news.provinz.bz.it/de/news/haushalt-2023-lh-in-aktive-gestaltung-der-zukunft-investieren
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