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Plenarsitzung - Informationen über die Entwicklung der Covid-Pandemie

Die Informationen von LH Kompatscher und LR Widmann. Die Fragen der Abgeordneten.

LH Arno Kompatscher informierte den Landtag über die Entwicklung der Pandemie und über die Maßnahmen zu deren Eindeckung. Italien passe wie andere Länder seine Bestimmungen der neuen Entwicklung an, die sich durch Impfrate und neue Covid-Variante ergäben. Während die Inzidenzen stiegen, gebe es vergleichsweise weniger Hospitalisierungen. Derzeit werde über die Verkürzung der Quarantänezeiten diskutiert sowie über die Überwindung der Farbzonen. Solange es die Pandemie gebe, werde es immer irgendwelche Kriterien brauchen. In den letzten Monaten habe die italienische Regierung relativ rasch entschieden, für morgen sei eine Konferenz der Regionen angesetzt. Er erwarte da aber keine großen Neuigkeiten.

Seit der letzten Landtagssitzung habe sich die Dynamik der Pandemie vollkommen verändert, berichtete LR Thomas Widmann. Omikron führe zu weniger schweren Verläufen, aber die heutigen Infektionszahlen seien dennoch Anlass zur Sorge. Die Krankenhäuser seien weiterhin stark belastet. Am 3. Jänner habe man 5.000 Positive gehabt, heute 25.000. In der ersten und zweiten Welle habe man vor allem ältere Mitbürger auf den Intensivstationen gehabt. Heute gebe es einen Druck auf die Notaufnahme, aber die meisten könnten schon bald wieder entlassen worden. Auch auf den Intensivstationen sei die Verweildauer geringer. Es gebe täglich 2 bis 5 Zugänge und ebenso viele Entlassungen. Auch Geimpfte und Geboosterte würden infiziert, hätten aber kaum schwere Verläufe. Ungeimpfte kämen im Schnitt erst nach 17 Tagen wieder aus dem Krankenhaus. Heute beträfen die meisten Tests Personen mit Verdacht auf Ansteckung. Die Normalstationen seien relativ voll, aber nur wenige kämen von dort auf die Intensivstation. Der Gesundheitsbetrieb habe erreicht, dass man die Entlastungen vereinfachen könne, man könne sich von der Quarantäne freitesten, gegen Bezahlung auch vorzeitig. Draghi sei mit Erleichterungen schneller als der Rest Europas gewesen. Südtirol habe dabei oft angeschoben. Nun diskutiere man weitere Erleichterungen für Geimpfte. Allerdings könne man sich über den weiteren Verlauf nie sicher sein, daher müsse man weiter auf die Impfung setzen.

Ulli Mair (Freiheitliche) wies auf die Probleme der Kindergärten hin, wo viele Gruppen in Quarantäne mussten, manche auch mehrmals. Sie fragte, ob auch für diese Kinder ein Freitesten möglich sei, und wie es mit den Kindergartengebühren bei Quarantäne aussehe. Bei der Corona-Hotline gebe es fast kein Durchkommen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bestätigte, dass es für die Bürger schwer sei, an Informationen zu kommen. Er fragte nach der Haftung bei einer Impfpflicht. Im Krankenhaus liege ein junger Mensch mit einem Herzproblem nach einer Impfung. Impfnebenwirkungen dürfe man nicht unter den Teppich kehren, sonst arbeite man der anderen Seite zu.

Franz Ploner (Team K) fragte, wie die Gültigkeit von Kindern und Jugendlichen gehandhabt werde, deren Länder 9 statt 6 Monate vorsähen. Familien mit Kindern würden aus diesem Grund vielleicht nicht mehr nach Südtirol in den Urlaub kommen. Ploner bedauerte, dass Personen in Quarantäne oft auf entfernte Termine vertröstet würden. Er glaube nicht, dass Südtirol einen Rt-Wert von 1,17 habe, das sei bei den heutigen Fallzahlen nicht möglich. Man sollte sich fragen, ob Asymptomatische weiter getestet werden sollten.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) berichtete, dass auch die Abgeordneten von vielen Bürgern mit Fragen bedrängt würden. Er kritisierte, dass in den Impfzentren kaum nach dem Ausweis gefragt werde. Er fragte, wann der Status als Geimpfter in der Statistik wieder verfalle, da gebe es unterschiedliche Fristen für verschiedene Zwecke. Leiter Reber fragte schließlich nach den Rohdaten, da man dort auch die Altersgruppen unterscheiden könnte.

Josef Unterholzner (Enzian) fragte, ab wann man als geimpft gelte und ab wann als ungeimpft. Ein Rundschreiben der Sanität Mitte November habe die Situation als dramatisch bezeichnet, am 13. Jänner als entspannt, während der Landesrat heute von “angespannt” gesprochen habe. Todesfälle nach der Impfung würden von Versicherungen wie ein Selbstmord eingestuft. Hier frage man sich, was noch freiwillig und was Zwang sei. Im Beipackzettel stehe, dass die Impfung verschrieben werden müsse, aber die Ärzte weigerten sich, die Impfung zu verschreiben.

Franz Locher (SVP) zeigte sich besorgt über die Herzrhythmusstörungen bei geimpften Jugendlichen. Er sei skeptisch gegenüber der Impfung von Kindern und Jugendlichen. In den Schulen müsse man mit den Tests fortfahren, außerhalb davon seien die Testmöglichkeiten zu erweitern.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte, ob man im Staat und im Land auch längerfristige Prognosen mache. Omikron zeige sich ansteckend, aber weniger gefährlich, eine Impfung könnte daher zur Empfehlung werden.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies auf die schwierige Situation in den Kindergärten hin. Gesunde Kinder müssten in zehntägige Quarantäne. Sie fragte, ob man diese Regelung nicht etwas flexibler anwenden und das Freitesten rascher ermöglichen könne.

Die Pandemie habe viele Grundfreiheiten eingeschränkt, bemerkte Helmut Tauber (SVP), das führe auch bei ganzen Branchen zu massiven Einbrüchen, vor allem im Tourismus. Er regte an, in der Staat-Regionen-Konferenz auf das Problem hinzuweisen und auf die Notwendigkeit entsprechender Hilfen. Die Betriebe seien auch durch die Energiepreise bedrängt.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob die 2G-Pflicht für Schüler auch bis Schulende aufgeschoben werden könnte. In Deutschland reiche 3G.

LH Arno Kompatscher rechnete damit, dass weitere Erleichterungen auf staatlicher Ebene anstehen, zu Quarantäne, Freitesten usw. Die Erleichterungen werde vor allem die Geboosterten betreffen. Die Kindergartengebühren seien Zuständigkeit der Gemeinden. Die Transparenz sei die beste Art, mit den Ängsten der Menschen umzugehen, das sei von Anfang an der Ansatz gewesen. Schweren Fällen nach der Impfung werde immer nachgegangen, weltweit und auch in Südtirol. In den allermeisten Fällen hätten sich die Meldungen aber als Fake News herausgestellt. Die unterschiedliche Dauer der Grünen Pässe werde ebenfalls Thema der Regionenkonferenz sein. Der Zustand sei nicht zufriedenstellend. Es wäre aber schwer vermittelbar, wenn man Ausländer besser behandeln würde. Darauf, dass der Todesfall nach der Impfung wie ein Selbstmord eingestuft werde, gehe er gar nicht ein. Was die Zukunftsprognose betreffe, so sollte man vorsichtig sein. Es gebe von Experten dazu unterschiedliche Aussagen. Am Anfang der Pandemie hätten Epidemiologen von einer Dauer von 3 bis 5 Jahren gesprochen, und sie könnten recht behalten. Er denke, dass man im nächsten Winter noch mehr Freiheiten haben werde und dass man auf dem richtigen Weg sei. Das Aufschieben der 2G-Pflicht bis Schulende sei nicht im Plan der Regierung, es sei jetzt Zeit, sich impfen zu lassen.

LR Thomas Widmann wies darauf hin, dass Impfung und Grüner Pass nicht immer dasselbe bedeuteten. Über 50-Jährigen werde der Pass erst nach 15 Tagen ausgestellt. Für das Sanitätspersonal brauche es den Booster, um als geimpft zu gelten. Bei den Quarantäneregeln für die Kindergärten gebe es ein leichtes Chaos. Morgen werde man das in einer eigenen Sitzung besprechen und Lösungen suchen. Für die Hotline habe man hunderte Personen eingestellt, aber das seien keine Ärzte und könnten nicht alles leisten. Widmann empfahl, sich vor Anruf die FAQ anzusehen, da gebe es bereits viele Antworten. Für die Schulen wolle man beim Staat eine Erleichterung und Vereinfachung erreichen. Nebenwirkungen gebe es bei jeder Impfkampagne, aber die Zahl sei sehr gering, auch in Südtirol. Die Gültigkeit des Green Pass sollte europaweit gleich sein. Der genannte Rt-Wert stamme aus den offiziellen Daten des Staates. Zur Haftungsfrage erklärte Widmann, dass die Anamnese auch eine Unterschrift beinhalte. Es bestehe ein Restrisiko, das der Arzt nicht auf sich nehmen wolle.

AM

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