Landtag | 14.01.2021 | 13:02

Plenarsitzung - Radweg Leifers, Maskenpflicht, kleine Krankenhäuser

Anträge von Team K und Enzian, Gesetzentwurf des Team K

Beschlussantrag Nr. 369/20: Radwegverbindung zwischen dem Radweg des Landes und der Gemeinde Leifers bei Hirschen in der Gemeinde Pfatten (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 18.12.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. das Raumordnungsverfahren baldmöglichst in die Wege zu leiten, damit die vorgesehenen Enteignungen so schnell wie möglich vorgenommen werden können; 2. die Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland zur Erstellung der Ausführungsplanung aufzufordern und darin einen gemeinsamen Fuß- und Radwegabschnitt sowie die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen vorzusehen; 3. die Arbeiten auszuschreiben oder zu vergeben; 4. die zur Durchführung des genannten Bauvorhabens erforderlichen Enteignungen ohne weitere private Verhandlungen und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden unverzüglich vorzunehmen.
“Die Verbindung zwischen dem Radweg des Landes – der im Unterland entlang der Etsch verläuft – und dem Radwegesystem der Gemeinde Leifers ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, auf das die Bürger seit langem warten und das auch für den Ausbau des Radtourismus in der Gegend von Bedeutung ist”, erklärte Paul Köllensperger (Team K), der auch darauf hinwies, dass sein Antrag vom Dezember stamme und die Landesregierung das Thema in dieser Woche behandelt habe. Der Radweg bis zum Bahnhof bestehe bereits seit langem, die nötige Verbindung zum Radweg des Landes am Etschufer sei durch bürokratische Hürden und politische Interventionen bisher verhindert worden. Es gehe darum, die nötigen Enteignungen rasch durchzuführen. Die Landesregierung habe nun, auf Betreiben von Urbanistiklandesrätin Kuenzer, die offenen Punkte geklärt und den Weg freigemacht.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) meinte, dass es bei den Widerständen vor allem um Interessen der SVP gehe. Radwege seien von öffentlichem Interesse. Er verwies auf seinen Änderungsantrag, der den Weingartenweg zwischen Bozen und dem Krankenhaus und den Verbindungsweg zum Zentrum für Langzeitkranke betreffe. Köllensperger stimmte der Aufnahme in den Antrag zu, beantragte aber getrennte Abstimmung.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag und meinte, dass es viele Fälle gebe, bei denen Radwege wegen Privatinteressen verhindert würden. Leifers sei, wenn es um sichere Verbindungen gehe, ein Stiefkind des Landes. Es sei erfreulich, dass es jetzt schnell weitergehe.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) sah das Thema in Zusammenhang mit dem Großraum Bozen; für solche Anbindungen gebe es auch staatliche Förderungen. Es seien angesichts der Nachfrage keine großen Investitionen, aber um große Vorteile im Sinne einer nachhaltigen Mobilität. Der Weingartenweg sei ein eigenes Thema. Repetto kündigte Zustimmung an.
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) wies darauf hin, dass Leifers als einzige Gemeinde nicht an das Radwegenetz des Landes angeschlossen sei, weil es vor Ort Widerstände gebe. Daher sei das Land auf Initiative von LR Kuenzer eingeschritten. Dies sei eine Verbindung, die 17.000 Einwohner betreffe. Das Verfahren sei eingeleitet, der Antrag sei dennoch zu unterstützen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer freute sich, dass die Einleitung des Verfahrens für diese Verbindung nun gelungen sei. Es sollte nicht so lange dauern, dass das Fahrradnetz des Landes als solches zur Verfügung stehe und genutzt werden könne. Man werde überall die Bausteine setzen, die noch fehlten. Die Gemeinde habe ein Recht auf diese Verbindung, aber es gebe auch das Recht der Grundeigentümer, ihre Interessen zu vertreten. Aber heute sei man soweit, dass man mit der Verbindung starten könne. Das Land habe die Voraussetzungen geschaffen, aber die Zuständigkeiten lägen nun bei Gemeinde und Bezirk. Wenn es zu keiner Einigung komme, könne es auch zu Enteignungen kommen, was die Verwirklichung um weitere Monate verzögern könne. Der Bozner Weingartenweg, den Urzì anspreche, sei ein anderer Fall und sollte gesondert behandelt werden.
Paul Köllensperger danke für die breite Zustimmung, nahm den Änderungsantrag Urzìs zum Weingartenweg an, bat aber um getrennte Abstimmung dazu. Die Landesregierung habe endlich reagiert, nachdem Leifers und Pfatten lange auf eine Verwirklichung des fehlenden Teilstücks gedrängt hätten. Wahrscheinlich habe die neue Zusammensetzung der Koalition geholfen. Wichtig sei, dass es jetzt weitergehe. Es sei richtig, dass jetzt die Bezirksgemeinschaft am Zug sei, aber die Landesregierung sei nicht ganz außen vor - das Landesschätzamt müsse noch eine Bewertung vornehmen.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 17 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung angenommen, Punkt 2 wurde mit 17 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt, Punkt 3 wurde mit 17 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt, Punkt 4 wurde mit 16 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt, Punkt 5 (Urzì) wurde mit 10 Ja, 20 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 370/20: Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung und Aufhebung der aktuellen Corona Maßnahmen (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 18.12.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) Sich bei den sanitären Maßnahmen zur Covid19-Bekämpfung (die nicht verfassungsrechtlich zugelassen sind und nicht vom Parlament genehmigt) an wissenschaftlichen Grundlagen zu orientieren und aufgrund von diesen Entscheidungen zu treffen. 2) Den Komplettausfall der Wintersaison für die Tourismusbetriebe Südtirols, bei einer Infektionsrate von ca. 0,5 Prozent der Bevölkerung zu rechtfertigen eine ethikbasierte Kosten-Nutzen-Analyse auszuarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum Beispiel hat man in der Provinz Aosta die Skipisten geöffnet und nicht nur… 3) Eine ethikbasierte Kosten-Nutzen-Rechnung vom Sanitätsbetrieb zu erstellen, ob es sinnvoll ist, weiterhin das Hauptaugenmerk nur auf die Erfassung der Covid19-positiv getesteten zu legen und dabei das Funktionieren, psychische Erkrankungen, Herzinfarkt, Krebsbehandlungen, lebenswichtige Operationen usw. schier lahmzulegen und damit einen vielfachen Tod in Kauf zu nehmen. 4) Die Maskenpflicht bei Schulkindern und Erwachsenen zumindest im Freien abzuschaffen, wie z.B. in der Nachbarprovinz Trient. 5) Die Art der verwendeten PCR-Test inklusive Beipackzettel, entsprechender Validität, Hinweisen auf den validierten Anwendungsbereich sowie der Anzahl der verwendeten Reproduktionszyklen in den Laboren den einzelnen Probanden auszuhändigen. 6) Sich die Unterlagen bzw. die Ergebnisse einer Innsbrucker Forschergruppe anzusehen, um vielleicht eine flächendeckende Impfung in Südtirol zu überdenken, da es ja auch erfolgsversprechende medikamentöse Behandlungen von Covid19 zu geben scheint. 7) Die Impfung nochmals zu überdenken, da laut Aussage der italienischen Regierung die Impfung nach ein paar Monaten aufgefrischt werden muss und die Wirkung der Impfung auf die Immunabwehr absolut nicht gesichert ist. 8) Eine flächendeckende Impfung nicht in Angriff zu nehmen, zumal das gesundheitliche Risiko nicht geklärt ist, die Jahre andauernden Testreihen wie von internationalen Protokollen vorgesehen – nicht angewandt wurden, keine ausreichende Immunwirkung von den Produzenten garantiert wird und von den Herstellern für keinerlei Nebenwirkung die Haftung übernommen wird. Da die derzeit geltenden Maßnahmen nahezu Auswirkungen auf die gesamte Südtiroler Bevölkerung haben, bitte ich um Zustimmung und Umsetzung der acht Punkte. Die sofortige Aufhebung aller ungerechtfertigten und überzogenen Maßnahmen, die der Bevölkerung immensen Schaden zufügen, im Verhältnis wenig nutzen und daher absolut ungerechtfertigt, sowie unverhältnismäßig sind. 
Es sei erwiesen, dass die PCR-Tests nicht zuverlässig seien, Studien sprächen von einer Fehlerquote von 96 Prozent, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Es sei auch erwiesen, dass die Schutzmasken (einschließlich FFP2) keinen Schutz vor Viren böten, sondern sogar zu Infektionen führen können. Wer zur Maske nötige, verstoße nicht nur gegen die Verfassung, sondern könne auch wegen Körperverletzung belangt werden. Beim Massentest habe sich eine Infektion von 0,9 Prozent der Bevölkerung gegeben, angesichts der Fehlerquote der Antigentests könne man von 0,5 Prozent ausgehen. Es bestehe also keine epidemiologische Notlage, und die Covid-Erkrankten könnten auch daheim versorgt werden.
Franz Ploner (Team K) sah den Antrag als Mogelpackung mit einem Sammelsurium an Feststellungen. Eine Fehlerquote von 96 Prozent bei PCR sei einfach unwahr. Entweder man erbringe täglich das kleine Opfer, die Maske zu tragen, oder man nehme in Kauf, dass immer mehr erkranken, auch Jüngere. Man dürfe sich nicht von Besserwissern treiben lassen. Die Einschränkungen seien lästig, aber es gebe derzeit nichts Besseres. Die Gesundheit aller sei das Vorzimmer für eine gesunde Wirtschaft. Noch keiner sei an der Maske gestorben. Als Mediziner finde er diese Auseinandersetzung eine Zumutung. Mit der Impfung habe man jetzt einen Lichtblick, darauf sollte man gemeinsam setzen, ohne sich von oberflächlichen Nebenschauplätzen ablenken zu lassen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass oft mit Teilwahrheiten gearbeitet werde. Die Viren seien zu klein für den Maskenfilter, aber sie würden über die größeren Aerosole transportiert. Wenn die Masken korrekt verwendet würden, machten sie Sinn. Er fragte die Landesregierung, ob sie plane, FFP2-Masken an die Risikogruppen zu verteilen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) konnte einigen Punkten zustimmen, den meisten jedoch nicht. Natürliche und künstliche Immunisierung seien für ihn gleichwertig. Informationen über Behandlung und Impfstoff seien sinnvoll, aber das Risiko von Nebenwirkungen gebe es immer.
Franz Locher (SVP) meinte, alle wären froh, wenn sie nicht mehr Masken tragen müssten, aber diese Epidemie habe auch zu schweren Fällen geführt, man sollte diesen Respekt zollen und den Fachleuten mehr Vertrauen schenken. Auch Trump habe die Gefahr als lächerlich hinstellen wollen, und dann sei er eines Besseren belehrt worden.
Alle täten sich schwer, die Zusammenhänge zu verstehen, meinte Gerhard Lanz (SVP). Es sei aber nicht verständlich, wenn man die einfachsten Gegenmittel wie die Masken ablehne. Es sei ein Widerspruch, wenn man behaupte, die Maske halte das CO2 zurück, schütze aber nicht vor den Aerosolen. Das größte Problem sei die Überlastung der Krankenhäuser, und deshalb müsse jeder mit Distanz und Maske beitragen, um das Ansteckungsrisiko zu mindern.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Diskussion positiv. Unterholzner habe Positionen in den Landtag gebracht, die auch von Teilen der Bevölkerung eingenommen würden. Das dürfe man nicht abwerten, sonst gehe ein Riss durch die Gesellschaft wie vor Jahrzehnten. Nur weil jemand anderen Wissenschaftlern zuhöre als die meisten, dürfe er nicht abgewertet werden; auch Wissenschaftler hätten sich geirrt. Atz Tammerle wies auf das Problem der Kleinkinder hin, die wegen einer Untersuchung ins Spital müssten und beim Abstrich auch Verletzungen der Schleimhaut davontrügen.
LR Thomas Widmann stellte klar, dass in Südtirol nicht eine allgemeine Pflicht zur Maske herrsche, man müsse sie aber immer dabeihaben. Die Impfung sei ein Geschenk der Wissenschaft, das man annehmen sollte. Er werde sich impfen lassen, auch wenn er bereits infiziert worden sei. Diese Krankheit müsse ernst genommen werden, das wisse er aus eigener Erfahrung. Das Gesundheitssystem dürfe nicht zusammenbrechen, sonst könnten auch schwere und dringende Fälle nicht mehr versorgt werden. Welche die richtigen Maßnahmen seien, wisse man im Nachhinein besser, in der Gegenwart könne man nur auf Sicht navigieren. Diesen Antrag könne man nicht annehmen.
Man habe mit oder ohne Einschränkungen immer die gleichen Zahlen, replizierte Josef Unterholzner. Man sollte aus der Erfahrung lernen. Er nehme das Virus sehr wohl ernst, er nehme aber auch ernst, wie es den Menschen draußen gehe, diese gingen an den Einschränkungen zugrunde. Es sei abzuwägen, was die Einschränkungen brächten und was sie kosteten. An seinem Antrag hätten auch viele Ärzte mitgearbeitet, die sich nicht trauten, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Er setze die Maske auf, wenn er nahe bei anderen sei, wohl wissend, dass er dadurch weniger Sauerstoff bekomme. Als Unternehmer habe er immer die Verantwortung für sei Tun zu tragen, die Pharmakonzerne seien davon befreit.
Anschließend wurde über die einzelnen Punkte des Antrags abgestimmt. Alle wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Landesgesetzentwurf Nr. 4/18: Änderungen zum Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 3, „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ (vorgelegt von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A., Unterholzner, Rieder und Faistnauer); der Gesetzentwurf war bereits im Oktober andiskutiert worden. Er verfolgt das Ziel, dass an jedem Krankenhaus ein ärztlicher Leiter eingesetzt wird und dass ebenso an jedem Krankenhaus die Kernabteilungen Innere Medizin, Chirurgie (inklusive Chirurgie des Bewegungsapparates), Anästhesie und Wiederbelebung, Gynäkologie und Geburtshilfe und Pädiatrie als eigene komplexe Strukturen vorhanden sind.
Peter Faistnauer (Team K) plädierte für eine Zustimmung.
Den Vorschlag könne man teilweise mittragen, er sei aber überholt, erklärte LR Thomas Widmann. Die kleinen Krankenhäuser seien in den letzten Jahren stark unterstützt worden. Wenn man den Entwurf annehmen würde, dann wären nur Hygieniker als ärztliche Leiter zugelassen, während man inzwischen in Sterzing einen ärztlichen Leiter eingesetzt habe, aber aus anderen Fächern. Die kleinen Krankenhäuser seien ausgebaut worden, und das in Absprache mit den ärztlichen Leitern. Dafür habe es kein Gesetz gebracht. Ploner habe viel geleistet, aber er sehe sich immer noch als Leiter des KH Sterzing. Ploners Gesetz würde die bisherigen Fortschritte in Frage stellen und weiteren Ausbau verhindern.
Franz Ploner (Team K) betonte, dass sein Gesetz nicht nur mit Sterzing zu tun habe. Es wäre ein Beitrag zur langfristigen Erhaltung der peripheren Krankenhäuser.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Am Nachmittag werden Vorschläge aus der Mehrheit behandelt.

AM