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Arbeiten zum LGE zu Raum und Landschaft werden morgen fortgesetzt
II. Gesetzgebungsausschuss behandelt erste Artikel des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 63/20 – Änderungen zum Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“ (vorgelegt von LR Hochgruber Kuenzer) – aufgenommen. Bis 18 Uhr wurden 15 von 30 Artikeln genehmigt.
Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher erklärt, kam der Ausschuss zügig voran: „Bei der Artikeldebatte wurden vor allem die mit der Landesregierung vereinbarten Änderungen in den Entwurf aufgenommen. Dabei geht es um die Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben auf 1.000 Kubikmeter, um Covid-Maßnahmen, um die Nutzung bestehender Gastbetriebe für öffentliche Dienste wie z.B. Kitas, um Arbeiterwohnungen im Gewerbegebiet und um die Möglichkeit der Trennung zwischen Almwirtschaft und Almausschank.“
Die Arbeiten werden morgen ab 10 Uhr wieder fortgesetzt.
AM
