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I. Ausschuss billigt erste 13 Artikel des Omnibus-Entwurfs
Ja im I. Gesetzgebungsausschuss zum Omnibus-Entwurf der Landesregierung. Nein zum Gesetzentwurf der Grünen zur Mehrsprachigkeit im Bildungssystem.
Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 2/18 – Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes, eingebracht von Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler – mit 2 Ja (Alex Ploner und Alessandro Urzì) und 6 Nein (Magdalena Amhof, Sven Knoll, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz, Ulli Mair und Carlo Vettori) abgelehnt. Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, war die Mehrheit im Ausschuss der Meinung, dass man am derzeitigen Schulsystem als Säule der Autonomie festhalten wolle. „Es ist allen bewusst, dass die derzeitige Zweitsprachenkenntnis nicht zufriedenstellend ist, aber um die Situation zu verbessern, gibt es im Rahmen der Schulautonomie genügend Möglichkeiten, dazu braucht es nicht ein drittes Schulsystem.“
Der Landesgesetzentwurf Nr. 21/19 – Förderung der Innsbrucker Universitäten, eingebracht von Andreas Leiter Reber und Ulli Mair – wurde im Einvernehmen mit den Einbringern vertagt. Es sei noch zu klären, ob das Land eine Leistungsvereinbarung mit einer einzigen ausländischen Universität möglich sei, erklärt Amhof.
Die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Artikel 1 bis 13 des Landesgesetzentwurfs Nr. 27/2019 – Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher – wurden mit 4 Ja (Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori) und 3 Enthaltungen (Knoll, Mair, Ploner) gutgeheißen. Die Artikel enthalten Bestimmungen zum Haushalt, zur Schulfürsorge, zu den Schulführungskräften, zu den Mitbestimmungsgremien (auch der Berufsschulen), zur Anhebung des Alters für die Kindergarteneinschreibung auf 3 Jahre, zu einer Ausnahmeregelung für die Kindergarteneinschreibung und zur Aufnahme von Journalisten in der Agentur für Presse und Kommunikation. Zum Gesetzentwurf waren nur wenige Änderungsanträge vorgelegt worden, davon die Hälfte von der Landesregierung, wie Amhof berichtet, die auch die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss lobt.
AM
